Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 173 Ausnahmen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund37 Entscheidungen

Wird zitiert von 37

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 3 SLa 88/25
  2. LAG Hessen, 07.11.2025 – 10 SLa 336/25
  3. LAG Hessen, 21.08.2025 – 3 Sa 1152/23
  4. LAG Thüringen, 04.06.2024 – 1 Sa 201/23Zitiert von 7
  5. LAG Köln, 12.09.2024 – 6 SLa 76/24Zitiert von 9
  6. BAG, 22.01.2020 – 7 ABR 18/18Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - BeteiligungsrechtZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 11.12.2025 – 6 SLa 316/25
  2. ArbG Köln, 19.11.2025 – 18 Ca 6344/24
  3. LAG Hessen, 13.10.2025 – 7 SLa 1208/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 173 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

37 Entscheidungen zu § 173 SGB IX →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/173#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,

1.
deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht oder
2.
die auf Stellen im Sinne des § 156 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 beschäftigt werden oder
3.
deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie
a)
das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder
b)
Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben.

Satz 1 Nummer 3 (Buchstabe a und b) finden Anwendung, wenn der Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/173#abs-2 (2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/173#abs-3 (3) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 152 Absatz 1 Satz 3 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/173#abs-4 (4) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.

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